Monatliches Archiv: Juni 2009

Da komme ich nach genau 7,5 extrem anspruchsvollen und unglaublich harten Arbeitsstunden endlich nach Hause, bereite mich darauf vor sofort mit dem ganzen Projektkram weiter zu machen und kippe in dieser kurzen Pause schon fast vom Bürostuhl. Denn während ich den Artikel von Thomas Knüwer¹ über das Vorgehen der Bundesregierung bzw. des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble für die innere Sicherheit (und damit gegen Bürgerrechte), steigt mein Blutdruck, kocht mir der Kopf, schäumt mir der Sabber aus dem Mund und es würde wirklich nur fehlen, dass ich vor Wut einen Herzinfakt kriege.

“Die Jugendgewalt ist nach Einschätzung der Innenbehörden neben dem Terrorismus und der Internet-Kriminalität eines der zentralen Sicherheitsprobleme in Deutschland…

Vielmehr sei zu befürchten, dass ältere Menschen zunehmend Opfer von Gewalt würden. Der Anteil nichtdeutscher Jugendlicher und Heranwachsender an den Gewalttätern sei hoch.”

Es ist einfach nicht zu fassen und ich kann das jetzt textlich einfach nicht besser verfassen. Es ist einfach nicht zu fassen, was alles benutzt und vorgeschoben wird, um diese verquere Ideologie Schäubles mithilfe des Programms Innere Sicherheit in die Reailtät umzusetzen. Wenn ich die oben zitierte Passage aus der Vorabmeldung der Nachrichtenagentur AFP lese, fühle ich mich als Jugendlicher angegriffen und möchte gar nicht wissen wie es Jugendlichen mit Migrationshintergrund geht.

Jugendgewalt auf einer Stufe mit dem Terrorismus? Jugendliche stellen also ein zentrales Sicherheitsproblem in Deutschland dar? Neben der Tatsache, dass ich in den letzten Jahren nichts von einem terroristischen Anschlag in Deutschland gehört oder gesehen habe und mir dennoch um die gewisse weltweite terroristische Bedrohung im Klaren bin, habe ich zum Thema Jugendgewalt hauptsächlich viel ungerechtfertigten Medienbimbam und alles andere als eine Intiative zur Bekämpfung der Ursachen für die steigenden zahlen von Jugendgewalt bzw. -Kriminalität gesehen.

Es tut mir Leid, lieber Herr Schäuble, aber mal eben drei große Keulen² schwingen, um möglichst viele Stimmen gegen die Errichtung eines Überwachungsstaates zu kontrollieren oder mundtot zu machen, das funktioniert zumindest bei mir nicht. Und ich hoffe, dass es bei so manch anderem auch nicht funktioniert.

Das es eben auf einen Überwachungsstaat oder vergleichbares hinausläuft zeigt dieses Zitat aus dem Programm Innere Sicherheit (von mir aus diesem Artikel zitiert):

“Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen…

Notwendig sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen.”

Spätestens an diesem Punkt im Artikel von Thomas Knüwer hätte ich theoretisch verkrampft auf dem Boden zappen und dabei an meiner eigenen Kotze ersticken können. Denn genau daran wird doch klar, worum es eigentlich geht, oder?

Ich denke, dass eine derartige Entwicklung nicht hinnehmbar ist und gerade von jungen Menschen nicht ohne Protest akzeptiert wird. An dieser Stelle muss ich Knüwer selbst mit seinem Fazit zitieren, denn ich krieg das immer nich hin, wenn ich mich zu sehr aufrege:

“Macht die Regierung auf ihrem Kurs weiter, wird etwas passieren. Ob es der völlige Zusammenbruch der Wahlbeteiligung ist, die Gründung einer oder mehrer neuer Parteien, eine Bewegung außerhalb des Parlaments – ich weiß es nicht. Doch das es so bleibt, wie es heute ist, kann ich nicht glauben. Es sei denn, die Volksvertreter begreifen endlich, dass sie das Volk vertreten sollen – und nicht bekämpfen.”

Wisst ihr übrigens woran ich dachte, als ich zum ersten Mal den Titel des neuen Programms (“Innere Sicherheit”) des Bundesinnenministeriums hörte? An beschnittene Bürgerrechte. Und meine Damen und Herren, wenn es das ist, was ich zuallererst mit einem begriff wie Innere Sicherheit verbinde, dann muss etwas falsch laufen!